Kommentar: Chance vertan

Dezember 13th, 2013 | Posted by admin in Allgemein | Bürgerhaushalt aktuell - (Kommentare deaktiviert für Kommentar: Chance vertan)

Politische Teilhabe auf Hildesheimer Abstellgleis

Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 07.12.2013

Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 07.12.2013

Kommentar vom AK Bürgerhaushalt zum Ende des Projekts

Wie der Arbeitskreis Bürgerhaushalt aus der Presse erfahren musste, steht das 2012 begonnene Projekt der Etablierung demokratischer Partizipationsmöglichkeit vor dem Aus.
Als Begründung führen Ratsmitglieder an, dass die „Qualität der Vorschläge“ und die Beteiligungsquote mangelhaft seien. Dies stößt nicht nur die Mitglieder des ehrenamtlich arbeitenden Arbeitskreises vor den Kopf, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger, die Vorschläge unterbreitet haben.

Auch der Arbeitskreis hat sich eine höhere Beteiligung gewünscht, doch angesichts eines bundesweit beispiellosem knappen Etat für Öffentlichkeitsarbeit war nicht mehr Werbung möglich. Mehr Öffentlichkeit wäre ohne weitere Kosten erreicht worden, wenn Politik und Verwaltung und die Parteien selbst für den Bürgerhaushalt geworben hätten. Um die Demokratie zu stärken und die steigende Wahlmüdigkeit zu bekämpfen, wäre es sinnvoll, das Projekt Bürgerhaushalt um mindestens zwei Jahre zu verlängern. Zwei Jahre reichen nicht aus, um der Bevölkerung ein solches Instrument zur politischen Teilhabe breitflächig bekannt zu machen, wie auch der künftige OB Meyer vor seiner Wahl sagte.

Leider ist der Rat mit falschen Erwartungen an das Projekt Bürgerhaushalt herangetreten: mehrfach wurde der Arbeitskreis aufgefordert, zensierend in die Vorschläge einzugreifen. Ein solches Vorgehen wäre nach dem Selbstverständnis des Arbeitskreises zutiefst undemokratisch; bleibt die Frage des Demokratieverständnisses im Hildesheimer Stadtrat. Der AK wäre fachlich auch gar nicht in der Lage, alle Vorschläge zu beurteilen, ferner ist der AK kein Ausschuss des Stadtrats und würde über keine Legitimation dazu verfügen.
Offen bleibt auch die Frage, wie ernst es den Ratsmitgliedern mit diesem Projekt der politischen Mitbestimmung tatsächlich war. Vielleicht hat auch die Sorge vor Steuerungsverlusten bei den Mandatsträgern zum Aus geführt? Es drängt sich der Eindruck einer Alibi-Entscheidung auf.

Teilweise wurde geäussert, dass Vorschläge nur sinnvoll seien, wenn sie bereits durchgerechnet sind und auch die Sparanstrengungen unterstützen. Doch Bürger mutieren nicht zu Verwaltungsfachleuten, weil ihnen gerade das Recht zugestanden wird, sich einzubringen.
Bei Vorschlägen kann es gerade nicht darum gehen, dass Bürger sich dem Diktat des Sparzwangs aussetzen. Berechtigte Kritik an der von EU und Bund diktierten Austeritätspolitik fängt auch in den Kommunen an! Die Verschuldung der Haushalte steht in engem Zusammenhang mit immenser Ausweitung pivaten Reichtums. Doch dies ist nicht Schicksal, sondern Ausdruck politischer Entscheidungen der letzten 15 Jahre. Während die Staatsverschuldung um 634 € pro Sekunde ansteigt, wächst das Privatvermögen in jeder Sekunde um 9181 € an. (Quelle: http://tautenhahn.blog.de/2013/03/11/vermoegens-schuldenuhr-15616849/tautenhahn.blog.de/2013/03/11/vermoegens-schuldenuhr )

Zum Prinzip einer gesunden gesellschaftlichen Entwicklung gehören politisches Interesse und Engagement. Mit Sorge betrachten Wähler_innen wie auch Politiker_innen die Entwicklung sinkender Wahlbeteiligung. Warum aber sollten sich Menschen engagieren, wenn ihre Arbeit mit Füßen getreten wird? Warum sollte beispielsweise eine Bürgerin, die sich die Mühe gemacht hat, einen Vorschlag für den Stadtrat zu formulieren und auf einer Bürgerversammlung vorzutragen, sich weiter engagieren? Ihr Vorschlag wird vom Rat als „irrelevant“ bezeichnet. Es ist nicht zu erwarten, dass die Dame sich erneut für etwas einsetzt, wenn sie sich nicht ernst genommen fühlen kann. Ferner ist aus gleichem Grund nicht zu erwarten, dass sie sich in ihrem Bekanntenkreis für die Teilnahme am Bürgerhaushalt wirbt. Wie sollten so Beteiligungsquoten steigen?
Politikverdrossenheit entsteht, wenn sich Wahlberechtigte fragen, warum sie alle vier Jahre ihr Kreuz machen sollen, wenn sich danach niemand für ihre Anliegen interessiert. Warum soll ich mich engagieren und bei der nächsten Kommunalwahl meine Stimme abgeben?

Von einem Bürgerhaushalt können alle profitieren: Politiker_innen, Verwaltung und Bürger_innen. Daher planen immer mehr Kommunen die Einführung eines Bürgerhaushalts; in ca. 300 Kommunen in Deutschland werden bereits Bürgerhaushalte durchgeführt. Die Chance zur Stärkung der lokalen Demokratie, der Identifikation mit der Stadt und der Erhöhung der Lebensqualität wurde bedauerlicherweise vertan.
Viele andere Kommunen und Städte haben sich für den Bürgerhaushalt entschieden. Sie dürften gute Gründe dafür haben!

Die Stadt Stuttgart zeigt, dass die Beteiligungszahlen auch steigen können: im Jahr 2011 nahmen 8.983 Bürger teil, 2013 waren es dann 26.992. Zurückgeführt wird dies darauf, dass viele Projekte, die 2011 beschlossen wurden, bereits umgesetzt oder zumindest begonnen wurden. Auch hat die Presse in der zweiten Runde den Bürgerhaushalt besser unterstützt. Auch wurden Multiplikator_innen eingesetzt, die in den Stadtteilen eingesetzt wurden – dies hatte der AK Bürgerhaushalt im Fall einer Fortsetzung bereits geplant.
Nicht zu vernachlässigen ist die Rolle des Oberbürgermeisters. In den Kommunen mit hohen Beteiligungszahlen ruft auch der OB selbst zur Teilnahme auf und bedankt sich nach Ablauf für die Anregungen. In Hildesheim verwies der OB nur auf Aufgabenteilung und somit auf die Kämmerin Antje Kuhne, die mit dem AK gut kooperierte, deren Möglichkeiten als Angestellte der Verwaltung aber begrenzt sind.

Das Gelingen eines Bürgerhaushalts ist immer abhängig von der Einstellung auf politischer Ebene. Die war auch Thema beim neunten Netzwerktreffen Bürgerhaushalt im September 2013. Dazu Tobias Fuhrmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachgebiet Politik und Verwaltung der Fernuniversität in Hagen: (Quelle: www.service-eine-welt.de)
„Von zentraler Bedeutung ist (…) die politische Bereitschaft der repräsentativen Kommunalpolitik, sich auf eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung einzulassen und die Ergebnisse ernst zu nehmen und zumindest teilweise umzusetzen. Selbst ein gut organisiertes Beteiligungsverfahren kann seine Ziele nicht erreichen, wenn die kommunalpolitischen Entscheidungsträger dazu nicht bereit sind. Dies setzt auch die Bereitschaft voraus, in einem gewissen Maße Steuerungsverluste hinzunehmen. Bürgerbeteiligung ist dementsprechend ein Lernprozess, dessen Erfolg von der Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam zu lernen, abhängt.“

Dieses gemeinsame Lernen hatte gerade begonnen und könnte, wenn Beteiligung gewollt wäre, über eine Fortsetzung des Bürgerhaushalts ausgedehnt werden.

„Niedrige Beteiligung muss aber nicht sein, sondern sie lässt sich mit entsprechenden Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit oder stärkere Umsetzung der Ergebnisse erhöhen.“

Mit Öffentlichkeitsarbeit durch Arbeitskreis und Politik, dem Willen zur Umsetzungn von Vorschlägen und einer besseren finanziellen Ausstattung ist eine breitere Beteiligung auch in Hildesheim denkbar.

„Einige empirische Befunde: An Bürgerhaushaltsverfahren beteiligen sich selten mehr als zwei Prozent der Wahlberechtigten. Vielerorts herrscht Unzufriedenheit mit diesen Zahlen, und häufig stehen sie im Mittelpunkt der medialen Diskussion. Dabei gibt es einen Streit, wie die Beteiligungszahlen zu bewerten sind, und offensichtlich kommen unterschiedliche Akteure, auch in Abhängigkeit von ihren jeweiligen Interessen, zu ganz verschiedenen Bewertungen.“

„Eine Veränderung der politischen Kultur ist zum einen eine Voraussetzung für das Gelingen eines Bürgerhaushaltes. Bürger, Rat und Verwaltung sollen im Rahmen des Bürgerhaushaltes anders als bisher miteinander interagieren. Auf konzeptioneller Ebene sieht der Bürgerhaushalt eine Öffnung der von der Verwaltung dominierten Haushaltsplanung für die Ergebnisintegration der Bürgerbeteiligung vor.
Zum anderen soll der Bürgerhaushalt als Teil der Bürgerkommune zu einer übergreifenden Veränderung der politischen Kultur und des Verhältnisses zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung beitragen. In diesem Zusammenhang wird neben einer Öffnung des kommunalpolitischen Prozesses und einer stärker kooperativen Orientierung aller Akteure eine Stärkung der lokalen Demokratie insgesamt angestrebt.“

Es bleibt zu hoffen, dass auch bei den Mandatsträger_innen in Hildesheim bald ankommt, dass eine demokratische Gesellschaft Transparenz und Teilhabe benötigt.

Stadtrat: Bürgerhaushalt wird nicht verlängert

Dezember 17th, 2013 | Posted by admin in Allgemein | Bürgerhaushalt aktuell - (Kommentare deaktiviert für Stadtrat: Bürgerhaushalt wird nicht verlängert)

Auf der Ratssitzung am 16.12.2013 hat der Stadtrat den Bürgerhaushalt nicht verlängert. Wir vom Arbeitskreis haben zunächst eine Resolution an alle Stadtratsmitglieder und die Presse verteilt und in der Bürgerfragestunde um eine Erklärung gebeten, warum der Bürgerhaushalt die Erwartungen der Stadtratsmitglieder nicht erfüllt habe. Gleichzeitig konnten wir Dank Andreas Marx einen Antrag zur Fortsetzung des Bürgerhaushalts einbringen.
Beim Abstimmungsergebnis waren Ortwin Regel und Andreas Marx für eine Verlängerung, drei Grüne enthielten sich und der Rest war für eine Abschaffung.

Die Ablehnungsbegründungen waren wie folgt:
1. Kumme (CDU): Wir bräuchten aufgrund der Ortsräte keinen Bürgerhaushalt. Die Ortsräte übernehmen die Interessensvertretung der Bürger.
Die Vorschläge seien nicht haushaltsrelevant und umsetzbar gewesen (Bspl. Rekommunalisierung Krankenhaus und Wiederaufnahme Personenverkehr)
Es seien zu wenig Sparvorschläge eingereicht worden.
Der Arbeitskreis hätte die nichtrelevanten Vorschläge aussortieren müssen.
2. Hansen (SPD): Der einfache Bürger blicke nicht durch. Er könne die komplexen Haushaltsangelegenheiten nicht verstehen. Wir hätten Bürgerbeteiligung in jedem Ausschuss, diese würde reichen.
3. Grüne (vorgetragen von Volker Spieth): zu geringe und abnehmende Beteiligung.

Volker Spieth erklärte, er sei für eine Fortsetzung des Bürgerhaushalts eingetreten. Die Abschaffung sei für ihn eine persönliche Niederlage. Er hätte viel in den Bürgerhaushalt investiert gehabt. Gründe der geringen Beteiligung seien die mangelnde Unterstützung durch die Politik gewesen, der bundesweit einmalig niedrige Etat und Kommunikationsprobleme zwischen dem Arbeitskreis und der Politik.
Hansen lobte die gute Arbeit des Arbeitskreises.
Hammer (SPD) hob hervor, dass jetzt andere Formen der Bürgerbeteiligung geplant seien. Dafür lade er alle Bürger und die Mitglieder des Arbeitskreises ein.

__Wie geht es es mit unserem Arbeitskreis weiter ?_
Wir werden dies auf unserem kommenden Treffen am 6.1.2014 besprechen und entscheiden. Es wäre gut, wenn möglichst viele erscheinen.

Finanzausschuss: Keine Mittel für Bürgerhaushalt

Dezember 13th, 2013 | Posted by admin in Allgemein | Bürgerhaushalt aktuell - (Kommentare deaktiviert für Finanzausschuss: Keine Mittel für Bürgerhaushalt)

Am 11.12.2013 tagte der Finanzausschuss der Stadt Hildesheim. Dort wurde ein Antrag aller Fraktionen für die kommende Stadtratssitzung vorgestellt:
„Finanzverwaltung
Der Bürgerhaushalt hat die Erwartungen nicht erfüllt und wird nicht weiter finanziert.
Eine Bürgerbeteiligung zum Haushalt ist erwünscht. Der Finanzausschuss wird 2x jährlich die am Haushalt interessierten BürgerInnen einladen und mit ihnen haushaltsrelevante Themen diskutieren.
Beauftragung durch die Politik:
Verwaltung und Politik (FRiA) sollen zusammen ein Konzept zur möglichen weiteren Bürgerbeteiligung erarbeiten. Die Verwaltung stellt Räumlichkeiten für Arbeitsgruppen zum Haushalt zur Verfügung und gibt in 2014 ff. den „lesbaren Haushalt“ in Druck.“

Der Arbeitskreis hat auf der Ausschusssitzung unsere Resolution auf Fortsetzung des Bürgerhaushalts vorgelesen und verteilt.

Unverständlich, dass immer wieder die Qualität der Vorschläge bemängelt wurden:
Die eingereichten Vorschläge wurden zu 88% nicht abgelehnt, sondern zur Beratung an die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet. Somit sind es also 27 Vorschläge wert, in den Ausschüssen diskutiert zu werden! Abgelehnt wurden folgende Vorschläge: Rekommunalisierung Klinikum, Wiederaufnahme Personenbahnverkehr Seesen, Mindestlohn 10 Euro, Wiedereinführung 10er Karte.
Auf den Vorschlag des Arbeitskreises, die Bevölkerung möchte über den Verbleib der Vorschläge und die anschließenden Ergebnisse informiert werden, erhielten wir nur die Antwort: Die Bevölkerung möge gefälligst in die Ausschusssitzungen kommen und sich dort die Informationen abholen.

Bürgerversammlung am 18.06.2013

Juni 10th, 2013 | Posted by admin in Allgemein | Bürgerhaushalt aktuell - (Kommentare deaktiviert für Bürgerversammlung am 18.06.2013)

Bürgerversammlung am 18. Juni 2013!
Abgabe und Diskussion von Vorschlägen zum Gesamthaushalt der Stadt Hildesheim 2014.
18:00 Uhr Rathaus, Sitzungssaal Gustav Struckmann

Weitersagen! Mitmachen! Mitentscheiden!

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Treffen des Arbeitskreises

Juni 3rd, 2013 | Posted by admin in Allgemein | Bürgerhaushalt aktuell - (Kommentare deaktiviert für Treffen des Arbeitskreises)

Am 3. Juni trifft sich der Arbeitskreis Bürgerhaushalt Hildesheim um 18 Uhr.
Der Ort für dieses Treffen wurde geändert: VHS, Pfaffenstieg, Raum 14
Schwerpunktthemen sind die Vorbereitung der Bürgerversammlung am 18.06. und die Überarbeitung des Lesbaren Haushalts.

Ab 15. Mai: Vorschläge für den Haushalt 2014 online einreichen

Mai 14th, 2013 | Posted by admin in Allgemein | Bürgerhaushalt aktuell - (Kommentare deaktiviert für Ab 15. Mai: Vorschläge für den Haushalt 2014 online einreichen)

Vom 15. Mai bis einschließlich 05. Oktober können Sie Vorschläge online einreichen.
Bitte registrieren Sie sich auf offene kommune, unserer Plattform für das Online-Verfahren.

Die Registrierung dauert nur einige Minuten. Wenn Sie Hilfe brauchen, finden Sie hier eine Anleitung.

Sie können eigene Ideen einreichen, die Vorschläge diskutieren und bewerten, wenn Sie registriert sind. Ohne Registrierung können die Vorschläge gelesen werden.

Beteiligen Sie sich und teilen mit, was Sie denken! Lassen Sie uns gemeinsam das Leben in Hildesheim gestalten!

Der Bürgerhaushalt in Hildesheim: Rück- und Vorblick

Mai 13th, 2013 | Posted by admin in Grundsätze - (Kommentare deaktiviert für Der Bürgerhaushalt in Hildesheim: Rück- und Vorblick)

Der Bürgerhaushalt in Hildesheim: Rück- und Vorblick
von Dr. Alfred Müller (Mai 2013)

Themagliederung
1. Entwicklung Bürgerhaushalt
2. Verlauf Hildesheimer Bürgerhaushalt
3. Verfahren Bürgerhaushalt
a. allgemeine Bestandteile
b. mögliche Formen
c. in Hildesheim
4. Bürgerhaushalt: Vorteile und Kritik
5. Stand der Vorschläge
6. Hildesheimer Bürgerhaushalt: Möglichkeiten und Grenzen
7. Ausblick für Hildesheim
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Beteiligungsregeln

Mai 13th, 2013 | Posted by admin in Bürgerhaushalt aktuell | Grundsätze - (Kommentare deaktiviert für Beteiligungsregeln)

Beteiligungsregeln und Termine beim Hildesheimer Bürgerhaushalt 2014

Wer darf sich beteiligen?
An dem Hildesheimer Bürgerhaushalt darf jede Person teilnehmen, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und mit Wohnsitz bei der Stadt Hildesheim gemeldet ist.

Beteiligungsformen
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Termine der Ausschusssitzungen

Mai 11th, 2013 | Posted by admin in Bürgerhaushalt aktuell - (Kommentare deaktiviert für Termine der Ausschusssitzungen)

Die Stadtverwaltung veröffentlicht die Liste der besprochenen Vorschläge.
Termine der Gremien, in denen über die 15 Vorschläge beraten werden, sind hier einzusehen.
Nutzen Sie die Gelegenheit und besuchen Sie im Juni die Ausschüsse!

Bürgerversammlung 14.05.2013

Mai 2nd, 2013 | Posted by admin in Bürgerhaushalt aktuell - (Kommentare deaktiviert für Bürgerversammlung 14.05.2013)

Bürgerversammlung am 14. Mai 2013! Ein Ratsvertreter berichtet über die Beratungen der eingereichten Vorschläge und den weiteren Verlauf in den Gremien.

Weitersagen! Mitmachen! Mitentscheiden!

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